Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Carduck,

 

die FWG Waldrach e. V. beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil mit  aufzunehmen:

 

TOP:Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses

aus der Sitzung vom 18.11.2013, TOP 4

 

Im Monat September 2015 wurden größere Mengen Erdaushub (mehrere LKW’s) im Flur

41/107-111 zur Banketterweiterung eingebracht.

Laut Beschluss vom 18.11.2013 dürfen solche Maßnahmen nur mit einem gültigen Gemeinderatsbeschluss durchgeführt werden. Da bisher auch nach wiederholter Nachfrage keine Prioritätenliste für Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen der Wirtschaftswege vorliegt, sehen wir hier eine Nichtachtung eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses.

Wir bitten den Ortsbürgermeister um Stellungnahme, weshalb hier ein gültiger Gemeinderatsbeschluss umgangen wurde?

Wir fordern den Ortsbürgermeister nochmals auf, umgehend eine Prioritätenliste bzw. ein Gesamtkonzept zur Instandhaltung der Wirtschaftswege zu erstellen und dem Gemeinderat  zur Abstimmung vorzulegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans Jürgen Prümm

1. Vorsitzender

 

 

Antwort aus der Sitzung:

 

Die CDU Fraktion legte einen Lageplan mit vier markierten Wegeabschnitten vor. Diese Wege sollten ihrer Meinung nach priorisiert instandgesetzt werden.

Dies war unserer Meinung nach der zarte Beginn einer Prioritätenliste (der Beschluss zur Erstellung einer Liste ist mittlerweile 2 Jahre alt), jedoch bei Weitem nicht ausreichend.

Die FWG forderte deshalb den Rat auf, alle Wirtschaftswege und die dazugehörigen Weinbergsmauern zu erfassen, um dann eine aussagekräftige Prioritätenliste zu erstellen.

Diesem Vorschlag folgte der Rat. Die Begehung der Wege soll im nächsten Frühjahr erfolgen.